Westfalen-Lippe. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat sich konstituiert und die Besetzung der Fraktionsspitze sowie die Arbeitsstruktur für die kommende Wahlperiode festgelegt. Ziel ist es, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als starken kommunalen Verband dauerhaft leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Rücksichtnahme auf die angespannte Haushaltslage der Städte und Kreise, die den LWL in wesentlichen Teilen finanzieren.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Kai Zwicker gewählt. Zwicker ist im Hauptamt Landrat des Kreises Borken. Ihm stehen als Stellvertreter Wilhelm Jasperneite (Kreis Unna), Rolf Meiberg (Kreis Soest) und Michael Schönbeck (Kreis Herford) zur Seite. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang (Kreis Soest) wurde auf Vorschlag von CDU und SPD mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der Landschaftsversammlung zur Vorsitzenden des Westfalenparlamentes gewählt. Sie übernimmt das höchste politische Amt in Westfalen-Lippe von Klaus Baumann (Ennepe-Ruhr-Kreis), der diese Funktion mit großem Engagement ausgeführt hat. Das Präsidium wird durch Anneli Hegerfeld-Reckert (erste Stellvertreterin, Kreis Steinfurt, SPD) und Ludger Samson (zweiter Stellvertreter, Kreis Recklinghausen, CDU) komplettiert.

Darüber hinaus wurden im Rahmen eines einvernehmlichen Wahlvorschlages die Ausschüsse gebildet und deren Vorsitzenden gewählt. In sechs von 13 Ausschüssen stellt die CDU den Ausschussvorsitz: Landschaftsausschuss (Eva Irrgang, Kreis Soest), Finanz- und Wirtschaftsausschuss (Helmut Kaltefleiter, Kreis Gütersloh), Ausschuss für Gesundheit, Krankenhäuser und Maßregelvollzug (Wolfgang Diekmann, Hochsauerlandkreis), Schulausschuss (Christian Barrenbrügge, Stadt Dortmund), Kulturausschuss (Dr. Christian Schulze Pellengahr, Kreis Coesfeld) und Ausschuss Pflegezentren und Wohnverbünde (Stephanie Pohl, Kreis Borken).

„Die CDU ist weiterhin mit Abstand die sta rkste Kraft im Westfalenparlament. Wir werden der Verantwortung, die die Wählerinnen und Wähler uns übertragen haben gerecht werden. Ziel unserer Politik ist es unsere Heimat positiv zu gestalten und Gutes für die Menschen in Westfalen-Lippe zu bewirken. Die Konstituierung markiert den Startpunkt unserer politischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren“, erklärt Dr. Kai Zwicker, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Hintergrund:

Gleichwertige Lebensverhältnisse in den zentralen Aufgabenbereichen für die 8,4 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe zu schaffen, ist der Auftrag des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). In den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster übernimmt er als Kommunalverband die Aufgaben, die von den 18 Kreisen und neun kreisfreien Städte nicht allein bewältigt werden können.

Das sind vor allem Leistungen in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Maßregelvollzug, Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Kultur. Herausragend ist dabei die Eingliederungshilfe. Der überwiegende Teil der Haushaltsmittel des LWL wird eingesetzt, um Menschen mit wesentlichen Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben sowie eine gleichberechtige Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen.